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Senatskanzlei

Böhrnsen: "Bremen wird solidarisch sein"

13.06.2013

Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe war das beherrschende Thema der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute (13.6.2013) in Berlin. Bund und Länder wollen eine nationale Anstrengung zur solidarischen Regulierung der Schäden aus dem Juni-Hochwasser. Bürgermeister Böhrnsen: "Diese Finanzmittel in Höhe von bis zu acht Mrd. Euro werden zur Hälfte vom Bund, zur Hälfte von den Ländern bezahlt. Deshalb können auch Belastungen auf Bremen zukommen. Ich rechne mit maximal 35 bis 40 Mio. Euro, finanziert über zehn bis zwanzig Jahre, über deren Finanzierung ohne dramatische Belastung aktueller Haushalte jetzt zwischen Bund und Ländern gesprochen wird. Im Übrigen haben wir die Zusage des Bundes, dass sich diese zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht negativ auf die Bewertung unserer Konsolidierungsbemühungen auswirken."
Der Bürgermeister betonte nachdrücklich: "Bremen wird sich solidarisch zeigen, so wie wir oft Solidarität erfahren haben. Ich erinnere an die große Flut von 1962. Die Bilder aus den betroffenen Ländern zeigen, dass sich Naturkatastrophen nicht nach Kassenlage richten, deshalb darf sich auch die Linderung der Not nicht nach Kassenlage bestimmen." Im Übrigen, so Böhrnsen weiter, "wirft diese aktuelle Frage noch einmal ein Licht auf das Prinzip der föderalen Solidarität der Länder. Dazu passt die Klage Bayerns und Hessens gegen die finanzielle Grundlage dieser Solidarität, den Länderfinanzausgleich, überhaupt nicht."