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Senatskanzlei

Böhrnsen: "Hochwasserschutz ist nationale Aufgabe"

26.06.2013

Der Bundesrat hat heute (26.6.2013) durch einen Beschluss zur Fluthilfe einen wichtigen Schritt zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe unternommen. Bund und Länder stellen einen nationalen Solidaritätsfonds "Aufbauhilfe" in Höhe von acht Mrd. Euro zur Verfügung. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Die föderale Verfassung Deutschlands bewährt sich auch in einer Notsituation, von der insbesondere die Länder an der Elbe betroffen sind. Bremen handelt selbstverständlich solidarisch und beteiligt sich ab 2014 an den Zahlungen für Zinsen und Tilgung für den Fonds. Es kommt darauf an, dass jetzt schnell und unbürokratisch den Menschen in den überfluteten Gebieten geholfen wird".

Mit dem Blick auf anhaltende Regenfälle in einem Teil der betroffenen Gebiete machte Bürgermeister Böhrnsen auch deutlich, dass es nicht bei der Rückschau und bei Schadensregulierungen bleiben dürfe. Böhrnsen: "Es ist eine nationale Aufgabe, noch mehr für den Hochwasserschutz an Küste und Flüssen zu tun. Dabei reicht es offensichtlich nicht, nur Deiche und Mauern zu erhöhen, insbesondere an den Flüssen müssen Polder als Retensionsflächen geschaffen werden, um Schaden bestenfalls zu vermeiden. Daran muss sich auch der Bund angemessen beteiligen. Das gilt auch für den Küstenschutz, bei dem wir ein deutliches Engagement des Bundes erwarten." Für Bremen bedeuten die Beschlüsse, die im Bundesrat am 5. Juli endgültig gefasst werden, etwa 39,5 Mio. Euro, verteilt auf 20 Jahre.