Senatskanzlei

Bei einem Treffen der Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am heutigen Donnerstag (4.7.2013) in Berlin haben die Ministerpräsidenten und Bürgermeister vom Bund gefordert, sich verstärkt für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland einzusetzen. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Es ist immer wieder ein beachtliches Zeichen, dass wir Norddeutschen gemeinsam und abgestimmt auftreten. Das findet auch Resonanz. Etwa bei der Förderung des Schienenverkehrs. Minister Ramsauer hat meines Erachtens verstanden, dass es nach 30 Jahren Planung in neue Strecken wie die y-Trasse jetzt auch auf eine Verbesserung der Bestandsstrecken ankommt. Durch den Bremer Hauptbahnhof werden zwei bedeutende Häfen versorgt. Da muss etwas passieren. Genau wie bei der früheren "Amerikastrecke" Ülzen - Stendal."

Sie wiesen in dem Gespräch auf die bedeutende Rolle der deutschen Seehäfen für die weitere gesamtwirtschaftliche Entwicklung hin. Die Häfen an Nord- und Ostsee seien auf zuverlässige Hinterlandanbindungen angewiesen. Die vorhandene Infrastruktur könne jedoch das heutige Verkehrsaufkommen kaum noch bewältigen. Das prognostizierte Wachstum im Güter- und auch im Personenverkehr werde dafür sorgen, dass auf Schiene und Straße noch deutlich mehr Engpässe zu erwarten seien, hieß es. Damit der notwendige Ausbau der Infrastruktur vorankomme, forderten die Regierungschefs der norddeutschen Länder den Verkehrsminister auf, das Kriterium "Seehafenbezug" in die Grundkonzeption zum Bundesverkehrswegeplan 2015 für alle dort zu benennenden Ziele aufzunehmen.

Ferner erklärten die Ministerpräsidenten, dass eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Nord-Ostsee-Kanals unumgänglich sei. Sie forderten vom Bund, im Rahmen eines "Aktions- und Maßnahmeplans NOK" unter anderem den Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel sowie die Grundinstandsetzung von Schleusenanlagen in Brunsbüttel und Kiel zu realisieren. Es sei von größter Bedeutung, die Leistungsfähigkeit des Kanals wiederherzustellen, der zu den wichtigsten Wasserstraßen im Norden gehöre. Gleiches gelte für das Schiffshebewerk in Scharnebeck. Um den Flaschenhals südlich von Hamburg zu beseitigen, bedürfe es des Baus einer neuen Schleuse am Elbeseitenkanal.

Weiterhin machten die Regierungschefs die Dringlichkeit deutlich, die in der sogenannten "Ahrensburger Liste" zusammengefassten norddeutschen Verkehrsprojekte weiter voranzubringen und finanziell abzusichern. Die Ahrensburger Liste enthält unter anderem Projekte wie den Weiterbau der Autobahn A 20, den Bau der A 26 und den Ausbau der Autobahnen A 1 und A 7. Im Bereich des Schienenverkehrs brauche man ebenfalls dringend eine Lösung für die Engpässe im Dreieck Hamburg, Bremen, Hannover in Gestalt der sogenannten Y-Trasse bzw. gleichwertiger Alternative. Bei den Wasserstraßen gelten die Fahrrinnenanpassungen und der Ausbau von Elbe und Weser als vordringlich.

Die Ministerpräsidenten unterstrichen, dass es sich bei diesen Projekten zur Verbesserung der Hinterlandanbindung der Seehäfen um solche von nationaler Bedeutung handele. Man erwarte deshalb bei der finanziellen Ausstattung des neuen Bundesverkehrswegeplans eine Schwerpunktsetzung im Norden.