Zur aktuellen Debatte über die Länderneugliederung erklärt der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Jens Böhrnsen:
"Die Debatte über eine Länderneugliederung ist überflüssig und lenkt nur ab von den tatsächlichen Themen, mit denen sich die Länder und der Bund nach der Bundestagswahl beschäftigen wollen und müssen. Im Kern geht es darum, die Arbeit der Föderalismuskommission fortzusetzen, vor allem über die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches unter Einbeziehung aller Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu reden und einen Umgang mit den Altschulden zu finden. Auch über eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bewältigung wichtiger gesellschaftlicher Fragen werden wir reden müssen und in diesem Zusammenhang die Frage der Aufhebung des Kooperationsverbotes in Bildungsfragen stellen. Wie schon bei der Föderalismuskommission 1 und 2 funktioniert das nur, wenn die grundsätzliche Existenz einzelner Länder nicht von außen in Frage gestellt wird, das wissen auch alle.
Die Debatte ist aber auch eine bemerkenswert sinn- und zahlenfreie Debatte. Während von gefühlten Effekten schwadroniert wird, die ein Zusammenschluss der kleineren Länder angeblich für sie hätte, wissen wir von den Finanzwissenschaftlern sehr genau, was tatsächlich dabei raus käme. Es würde beispielsweise unbestritten sehr viel weniger Geld in den ohnehin strukturell benachteiligten Norden fließen, wenn ein wie immer gestalteter etwaiger Nordstaat käme. Selbst, wenn in geringem Umfang Verwaltungskosten eingespart werden könnten, unterm Strich stehen harte finanzielle Nachteile in hoher dreistelliger Millionenhöhe jedes Jahr. Das sind die Fakten.
Die Debatte ist aber vor allem eine aus dem Elfenbeinturm. Wer glaubt, die Bundesländer zu betriebswirtschaftlich optimalen Größen zusammenschustern zu müssen und zu können, der hat von dem tatsächlichen Leben, von Traditionen, Bedürfnissen und Identitäten von Menschen, bemerkenswert wenig Ahnung. Aus gutem Grund knüpft unser Grundgesetz die Frage der Neuregelung von Bundesländern an die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger."
