Diskussionsrunde mit Bürgermeisterin Karoline Linnert in der Bremer EU-Vertretung in Brüssel
11.10.2013
"Im Banken- und Finanzsektor haben wir immer noch einen hohen Regelungsbedarf. Klare Vorgaben auf europäischer Ebene sind unverzichtbar, damit im Krisenfall Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten werden und nicht die Steuerzahler," erklärte Bremens Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert auf einer Podiumsdiskussion in Brüssel. Gemeinsam mit Dr. Stephan-Andreas Kaulvers, Vorstandsvorsitzender der Bremer Landesbank, und Jan Ceyssens, Referent für Finanzmittelpolitik in der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU-Kommission, diskutierte sie in der Bremer Landesvertretung über Chancen und Risiken der europäischen Finanzmarktregulierung. Karoline Linnert warnte davor, alle Banken über einen Kamm zu scheren. Die verschiedenen Geschäftsmodelle mit den damit verbundenen unterschiedlich hohen Risiken müssten berücksichtigt werden: "Die Funktion der Banken als Dienstleister, die Kredite bereitstellen, muss sichergestellt und darf nicht behindert werden. Wir brauchen Regularien, die Vielfalt berücksichtigen und ermöglichen."
Dr. Stephan-Andreas Kaulvers stellte das Geschäftsmodell der Bremer Landesbank als regionaler Dienstleister vor und betonte, dass die Bank auch in den zurückliegenden schwierigen Jahren stets Gewinne erzielt habe. Genau wie die Mitdiskutanten Karoline Linnert und Jan Ceyssens sprach er sich für eine europäische Regulierung aus, die Banken robuster mache für Krisenzeiten. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass handwerkliche Fehler noch bereinigt werden müssten. Jan Ceyssens betonte, die Bankenunion sei ein Leuchtturmprojekt für Europa. Karoline Linnert ergänzte: "Die Bankenunion ist enorm wichtig. Europa verschafft sich so Wettbewerbsvorteile als seriöser und verlässlicher Bankenplatz." Abschließend erklärte Karoline Linnert, dass öffentliche Banken nicht gegenüber privaten Instituten benachteiligt werden dürften und kritisierte die Macht einiger weniger Ratingagenturen bei der Risikobewertung: "Die schlechten Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass wir alternative Mechanismen zur Risikobewertung brauchen."
Bürgermeisterin Karoline Linnert nutze den Brüsselaufenthalt zu Gesprächen mit EU-Experten über EU-Förderprogramme, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, Steuervorhaben der EU-Kommission, das Beihilferecht und den Datenschutz. "Europa ist für Bremen unverzichtbar. Mit zahlreichen Förderprogrammen der EU werden hochqualifizierte Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven gesichert und neue geschaffen. Wir brauchen außerdem europaweit einheitliche Regeln gegen Steuerflucht und für einen besseren Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger," so das Fazit der Bürgermeisterin. Die Gespräche über sachgerechte Lösungen auf europäischer Ebene gelte es fortzuführen. "Der Dialog ist auch wichtig, um EU-Vertreter für föderale Besonderheiten zu sensibilisieren."
Foto: Pressestelle Senatorin für Finanzen