"Es ist gut und richtig, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen die Bremer Fraueneinrichtungen finanziell besser stellen wollen und deren unverzichtbare Arbeit somit auch materiell wertschätzen", kommentiert Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe das Ergebnis der gestrigen Haushaltsgespräche der Regierungsparteien. Hauffe: "Ich bin froh und dankbar, dass die Regierungsparteien zu ihrem Wort stehen und die wertvollen Beratungs- und Hilfsangebote weiterhin arbeitsfähig halten."
Gestern (20. November 2013) hatten die Fraktionen von SPD und Grüne gemeinsam Änderungen an den Haushaltsentwürfen für die Jahre 2014 und 2015 vereinbart. Mehrere Beratungs- und Hilfsangebote sollen nun mehr Geld bekommen als in den ursprünglichen Entwürfen beabsichtigt. Dies sind u.a. der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen (plus 30.000 Euro), die Beratungsstelle "Neue Wege" (plus 19.000 Euro), Frauengesundheit Tenever (plus 5.000 Euro), die Frauenhäuser in Bremen (plus 20.000 Euro) sowie das Mädchenhaus (plus 30.000 Euro).
"Es behagt mir nicht, etwas Wasser in den Wein der gestrigen Verkündung gießen zu müssen, aber einige Klarstellungen sind dennoch wichtig: Der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen hatte im Vorjahr die dringend benötigten 40.000 Euro mehr bekommen und konnte nur so seine Arbeit fortsetzen. Im neuen Haushalt wird der Notruf noch 30.000 Euro mehr bekommen – was die Koalition als Erfolg verkauft, ist also tatsächlich ein Minus von 10.000 Euro", so Hauffe weiter.
Für die Bremer Frauenhäuser soll ein Haushaltstitel eingerichtet werden, um Belegtage von Frauen finanzieren zu können, die keine Sozialleistungen für den Frauenhausaufenthalt erhalten (z.B. Studentinnen, bestimmte Migrantinnen).
Hauffe: "Der nun zwischen den Fraktionen vereinbarte Betrag von 20.000 Euro ist hierfür aber leider nicht ausreichend."
"Gleichwohl sehe und begrüße ich das wichtige Signal, das die Politik trotz Haushaltsnotlage an die Mitarbeiterinnen der Einrichtungen gesetzt hat: Eure Arbeit ist wertvoll und für die Stadt unverzichtbar. Das kann ich nur unterstreichen.", so Ulrike Hauffe weiter.
Mit den gestrigen Beschlüssen stärkt die Koalition vor allem die Einrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen. "Es gibt aber noch viele andere Einrichtungen für Frauen und Mädchen, die wichtige Arbeit leisten und ebenfalls seit Jahren unterfinanziert sind. Ich bedauere zutiefst, dass sie leer ausgehen. Und ich hoffe auf die Weitsicht der Regierungsparteien, die Arbeit dieser Einrichtungen, die mit ihren Angeboten auch dringende Bedarfe abdecken, perspektivisch zu sichern", so die Landesfrauenbeauftragte abschließend.