Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Aus Anlass des drohenden Verfahrens der EU gegen das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) fordert der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse die Einschränkung der Ausnahmeregelungen für Betriebe: "Die ausufernden Ausnahmen für Industriebetriebe gefährden das gesamte EEG – und damit den Erfolg der Erneuerbaren Energien." Die Jobmaschine Wind und Sonnenenergienutzung drohe ins Stottern zu geraten: "Deutschlands Energiewende und hunderttausende Jobs hängen an den neuen Energien", betont Lohse, "das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden." Lohse hält es deshalb für dringend notwendig, die Ausnahmen auf das tatsächlich notwendige Maß zurückzufahren und nur Betriebe zu berücksichtigen, die nicht nur einen hohen Stromverbrauch haben, sondern auch tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wird am Mittwoch voraussichtlich ein Verfahren gegen das EEG und die darin vorgesehenen Rabatte für Betriebe einleiten. Die Möglichkeit einer Reduzierung der Umlage war ursprünglich eingeführt worden, um Nachteile für energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb zu verhindern. Die Ausnahmen sind jedoch in den letzten Jahren immer stärker ausgeweitet worden. Aktuell führt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rund 1.700 Betriebe an, darunter z.B. Schlachtbetriebe und Futtermittelhersteller. Allein der Kohlebergbau wird nach Angaben des Bundesumweltministeriums mit 150 Millionen Euro, die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie mit rund 295 Millionen Euro begünstigt.