Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, die Kosten dafür fair verteilen und Investitionssicherheit schaffen – das sind die Ziele einer "Energie Agenda" für ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die von den Umweltministerien der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein heute (17. Januar 2014) in Berlin vorgestellt wurde. Bremens Umweltsenator Joachim Lohse: "Es ist höchste Zeit für einen Aufbruch beim Klimaschutz, um die bisherigen Fehlentwicklungen zu korrigieren." Wir wollen mit der EEG-Reform den Ökostromanteil bis zum Jahr 2020 verdoppeln und die Kosten durch die Abschaffung von unbegründeten Ausnahmen für Industriebetriebe verringern und gerechter verteilen. Der Offshore-Windenergie weisen die grünen Energieexperten eine bedeutende Rolle bei der vollständigen Umstellung der Energieerzeugung zu. "Offshore Anlagen sind unverzichtbar, weil sie konstant große Strommengen liefern und deshalb das Netz stabilisieren und die Versorgung sichern", sagt Senator Lohse. Die Offshore-Windenergie in ihrem derzeitigen Entwicklungsstadium auszubremsen wäre daher energie- und industriepolitisch fatal, stellt das Papier der Länderminister fest. Neben der von der Großen Koalition geplanten Verlängerung des sogenannten Stauchungsmodells müssen daher weitere Maßnahmen erfolgen, um die Zukunft der Branche zu sichern.

Bei der EEG-Reform soll der Vorrang für Ökostrom bei Einspeisung, Anschluss und Durchleitung erhalten bleiben. Die Ausnahmen für die Industrie müssen auf stromintensive Betriebe begrenzt werden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Um den bisher unwirksamen Emissionshandel wiederzubeleben, fordern die grünen Minister, überschüssige Zertifikate (mindestens zwei Milliarden) dauerhaft vom Markt zu nehmen, einen Mindestpreis einzuführen und das europäische Klimaschutzziel bis 2020 auf minus 30 Prozent zu erhöhen. Die Marktbedingungen für die Stromerzeugung sollen so gestaltet werden, dass sie den Neubau von hoch flexiblen und CO2-armen Anlagen auslösen. Ein "Kapazitätsmarkt" würde nach Auffassung der grünen Umweltminister den Weiterbetrieb von klimaschädlichen Kohlekraftwerken fördern.