Am heutigen Freitag (21. März 2014) legt die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, ihre beiden Berichte über den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Jahr 2013 vor.
Zum Bereich Datenschutz sagte die bremische Landesbeauftragte: "Das Jahr 2013 war eines der denkwürdigsten für die Datenschutzgrundrechte der Menschen. Wenn wir zurückdenken, fallen uns zuerst die Enthüllungen der umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Nachrichtendienste ein. Aber nicht nur die haben uns hier in Bremen im letzten Jahr Sorgen gemacht. Auch private Stellen haben das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in einschneidender Weise verletzt. Wenn Menschen deshalb keinen Mietvertrag bekamen, ihr Arbeitgeber sich bei ihrer Klinik über sie erkundigte oder Prüfungsergebnisse oder die Inhalte von vertraulichen Personalgespräche in aller Munde waren, fügten Datenschutzverstöße ihnen in existenziellen Bereichen Nachteile zu. Damit müssen sich die Menschen nicht abfinden. Sie sollten sich wehren und können dafür auch uns zu Hilfe rufen. Gemeinsam können wir durchsetzen, dass falsche Daten korrigiert, Telefonnummern nicht an mögliche Nachmieterinnen beziehungsweise Nachmieter weitergegeben werden, ungefragte Werbung unterbleibt und unnötige Informationen nicht mehr erfragt werden. Aber es muss allen klar sein, dass manche Schäden auch durch nachträgliche Bußgeldzahlungen nicht mehr gut zu machen sind: Die Wohnung bewohnt jetzt jemand anderes, die intimen Informationen über die Gesundheit und die Prüfungsergebnisse kennen jetzt die Falschen. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle zusammen darauf achten, dass wir selbst und andere unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wertschätzen!"
Viele der Datenschutzverstöße des zurückliegenden Jahres hatten mit "Big Data" zu tun. Damit sind die technischen Möglichkeiten gemeint, in riesigen Datenmengen Muster zu erkennen und daraus menschliches Verhalten "vorauszusagen". Die Algorithmen, die diese Verhaltensprognosen ausrechnen, sind also in Software gegossene Vorurteile. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, in welchem vorher unvorstellbar gewesenen Ausmaß die Daten der riesigen privaten Datenkraken von ausländischen Geheimdiensten, aber auch von vielen anderen Stellen genutzt werden, um Menschen zu beobachten und zu überwachen. Es steht im Raum, dass jedes Telefonat, jeder Abruf im Internet auf der ganzen Welt Überwachungsobjekt ist, zumindest aber sein könnte. Das ist nicht mehr "Big –", sondern schon "Giant Data". Zu dieser Gefahr für die Datenschutzgrundrechte sagte die Landesbeauftragte für Datenschutz: "Wirksamen Schutz vor Bond 2.0 und vor Dagobert Duck 2.0 bieten nur das Anonymisieren oder das Abtragen der Personendatenberge. Nur wer es schafft, die Daten so zu verändern, dass sie niemand mehr auf bestimmte oder bestimmbare Menschen beziehen kann, hat sie erfolgreich anonymisiert und darf große Datenberge anhäufen." In Bremen wurde darüber im vergangenen Jahr unter anderem im Zusammenhang mit Rezeptdaten diskutiert.
Zum Bereich Informationsfreiheit sagte die Landesbeauftragte: "Auch wenn das zentrale elektronische Informationsregister auf der Seite www.bremen.de in den letzten Jahren sehr gewachsen ist (im Moment umfasst es um die 25.500 Dokumente), dürfen wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben. In einer lebendigen Verwaltung müssen die Informationsberge täglich ein gutes Stück wachsen. Wir haben noch nicht einmal die Baumgrenze erreicht. Und genauso wichtig ist es, dass auch die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer noch einmal deutlich ansteigt. Amtliche Informationen wie die über die Bevorratung eines Grippemittels, leerstehende städtische Immobilien, die Folgekosten des Hafentunnels und über Kooperationen im Wissenschaftsbereich sind eine wichtige Voraussetzung dafür, bei den Entscheidungen, die uns alle betreffen, mitmischen zu können. Wenn es beim Zugang dazu noch hapert, helfen wir gerne mit."
Der 8. Jahresbericht schildert sieben Fälle, in denen sich Menschen aus Bremen an die Informationsfreiheitsbeauftragte gewandt haben, um sich Hilfe zu holen, weil öffentliche Stellen ihnen den Zugang zu öffentlichen Informationen verweigert hatten. In fünf Fällen war das schon erfolgreich. In den beiden weiteren Fällen sind die Diskussionen mit den betreffenden Stellen noch nicht abgeschlossen.