Bremens Europa-Bevollmächtigte, Staatsrätin Ulrike Hiller, hat am 2. und 3. April als bremisches Mitglied an der 106. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel teilgenommen. Dabei stimmte sie u.a. für wichtige Stellungnahmen zu den Themen "Bezahlbare Energie für alle" und "Ein Qualitätsrahmen für Praktika".
Die griechische Ratspräsidentschaft hatte das Problem der "Energiearmut" aufgegriffen und den AdR aufgefordert, sich diesem wichtigen Thema im Rahmen einer Stellungnahme anzunehmen. Das Problem der "Energiearmut" betrifft weite Teile der europäischen Bevölkerung. Die Schere zwischen dem Anstieg der Energiepreise und der Steigerung von Einkommen klafft immer weiter auseinander. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Energiearmut in der gesamten EU immer weiter ausbreitet. Um dem zu begegnen, fordert der AdR Maßnahmen wie z.B. Soforthilfe in Extremsituationen oder die Stärkung der Energieeffizienz. Außerdem befürwortet er Bemühungen in den Mitgliedstaaten zur Deckelung von Preiserhöhungen für Energie. Ulrike Hiller dazu: "Der AdR setzt sich mit seiner Stellungnahme für eine bezahlbare Energie für alle ein. Das Problem der Energiearmut darf nicht auf das enger gefasste Konzept der "Heizarmut" reduziert werden. Sie muss als ein Aspekt von Armut im weiteren Sinne betrachtet werden, der zuallererst über die nationale und europäische Politik angegangen werden muss."
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung war die Stellungnahme "Ein Qualitätsrahmen für Praktika (QRP)". Hochwertige Praktika bzw. handwerkliche Ausbildungen tragen zur Jugendbeschäftigung bei. Daher plädiert der AdR deutlich für die Umsetzung des QRP in den Mitgliedstaaten und die Prüfung und Optimierung seiner Wirksamkeit auf die Verwirklichung der Ziele der Jugendbeschäftigungspolitik. Ulrike Hiller: "Praktika dürfen nicht als Möglichkeit missbraucht werden, billige oder sogar unbezahlte Arbeitskräfte zu beschäftigen. Der QRP ist ein wichtiger und sinnvoller Rahmen, mit dem gewährleistet werden soll, dass hochwertige Praktika jungen Menschen den Übergang von der Ausbildung in die Arbeitswelt effizient erleichtern und damit die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen steigern."
Eine Entschließung zur regionalen und lokalen Dimension der Verhandlungen der EU mit den USA über ein Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), die von der sozialdemokratischen Fraktion im AdR eingebracht worden war, wurde per Beschluss des AdR-Präsidiums von der Tagesordnung genommen. Die Präsidiumsmitglieder aus den Reihen der EVP-Fraktion hatten zum großen Teil gegen die Befassung im Plenum gestimmt. Ulrike Hiller dazu: "Ich bedauere, dass diese wichtige Entschließung nicht verabschiedet werden konnte. Die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas hätten sich darin zu den laufenden Verhandlungen des TTIP-Abkommen äußern können. Diese Chance wurde nun leider vertan."
Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Gremium der EU. Er setzt sich aus 350 Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Die Freie Hansestadt Bremen verfügt in der laufenden 5. Mandatsperiode (2010 bis 2015) über einen Sitz im AdR.
Foto: Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der EU
