Für die Sitzung des Bundesrates am Freitag, den 11. April 2014, hat Bremen gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Antrag auf Absicherung der erfolgreichen berufsbegleitenden Sprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Im Rahmen der vom BAMF mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Kurse werden Migrantinnen und Migranten bundesweit gefördert. Allein in Bremen werden derzeit Migrantinnen und Migranten in 13 Kursen gefördert und ihre Sprachfähigkeiten verbessert. Asylbewerberinnen und -bewerber sollen wie Flüchtlinge darüber hinaus nach den derzeitigen Planungen der Bundesregierung ab 2015 keinen Anspruch mehr auf Teilnahme an den ESF finanzierten Kursen haben.
Der Bremer Senat hat bereits mit Beschluss vom 11. März 2014 im Rahmen verschiedener Maßnahmen für den Personenkreis der Asylbewerberinnen und -bewerber sowie Flüchtlinge u.a. Mittel für Deutsch- und Alphabetisierungskurse bereitgestellt. Mit den Mitteln in Höhe von 242.000 € können in Kooperation mit der Volkshochschule in 2014 für ca. 600 Personen 38 Sprachkurse in den Stadtteilen durchgeführt werden und die bestehenden Angebote ausgeweitet werden. "Sprache ist einer der entscheidenden Schlüssel bei der Integration. Hier gilt es anzusetzen und vom beginn eine lückenlose Förderung zu gewährleisten", erklärt Senatorin Anja Stahmann. "Die vom Bundesamt geförderten Kurse sind ein wichtiger Baustein bei der Integration von Migrantinnen und Migranten", so Stahmann weiter. "Wir fordern die Bundesregierung daher auf, ihre Entscheidung zu überdenken. Eine Lücke bei den Maßnahmen ist kontraproduktiv und gefährdet die Integration in den Arbeitsmarkt", bekräftigt die Senatorin mit Blick auf die morgige Sitzung des Bundesrates die gemeinsame Forderung der Länder.