Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung | Senatskanzlei

Der Bundesrat hat heute (23.05.2014) der EEG-Novelle in erster Lesung zugestimmt. Bremen wird laut Bürgermeister Böhrnsen alles dafür tun, dass das Gesetz am 1. August 2014 in Kraft treten kann. Die Länder hatten für heute zahlreiche Veränderungsvorschläge am Entwurf der Bundesregierung eingebracht. Bürgermeister Böhrnsen zeigte sich mit dem Ergebnis der Beratungen aus bremischer Sicht überaus zufrieden: "Das Gesetz sichert den verlässlichen Ausbaupfad der Offshore-Windenergie. Diese Signale sind - wie jüngsten Äußerungen zu entnehmen war - in der Industrie auch angekommen. Dem Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen im Norden und an der Küste steht nichts mehr entgegen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, den politischen Prozess zügig zum Abschluss zu bringen, zumal es gelungen ist, auch die für die bremische Stahlindustrie bedeutsamen Fragen positiv zu beantworten."

Akzente setzen konnte Bremen auch an anderer Stelle, so beim Thema Ausschreibungen, bei der Stichtagsregelung und bei der Belastung von besonders umweltfreundlichem Eigenstrom aus Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Umweltsenator Dr. Lohse: " Die beschlossenen Forderungen sind gut für die Erneuerbare Energien, gut für den Klimaschutz und sie helfen, die Energiewende voranzubringen. Sie sind auch gut für den Windkraft-Standort Bremerhaven."

Gemeinsam betonen Böhrnsen und Lohse: "Der Bundesrat hat sich mit Augenmaß und Verantwortung für die Energiewende mit der EEG-Novelle befasst. Bundesregierung und Bundestag sind nun gefordert, die Vorschläge des Bundesrates konstruktiv in den weiteren Beratungen zu berücksichtigen."