Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

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Minister und Senatoren fordern mehr Engagement des Bundes für Häfen

Die für Häfen zuständigen Minister und Senatoren der fünf norddeutschen Bundesländer sowie die Leiter der jeweiligen Staats- und Senatskanzleien haben heute (03.07.2014) in Hannover beim 3. Hafenentwicklungsdialog vereinbart, künftig in wesentlichen Fragen der Hafenpolitik noch enger zu kooperieren und Positionen auch gemeinsam zu vertreten. Ziel des dritten Hafenentwicklungsdialoges unter Beteiligung auch des Bundes war es, sich über die aktuellen Entwicklungen der Häfen auszutauschen, wichtige Fragen zur Hinterlandanbindung der Häfen zu beleuchten und über Kooperationsfelder zu sprechen.
Dabei wurde eine durchweg positive Zwischenbilanz zu den bestehenden Kooperationsthemen gezogen. Die bestehende Hafenkooperation in Norddeutschland hat sich bewährt. Gleichzeitig wird eine noch engere Zusammenarbeit aller fünf norddeutschen Länder in Bezug auf das Maritime Cluster Norddeutschland (MCN) angestrebt. Seit 2011 haben die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen mit dem MCN eine Plattform geschaffen, die Unternehmen der maritimen Wirtschaft fördert und unterstützt. Durch eine Einbindung der vergleichbaren maritimen Clusteraktivitäten der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern in das MCN sollen die Aktivitäten in diesem wichtigen Wirtschaftszweig ab 2015 noch stärker gebündelt werden. Dies wird bereits von Unternehmen und Verbänden positiv aufgenommen.

Die gemeinsame Positionierung geschieht vor dem Hintergrund der aktuellen Güterverkehrsprognose bis 2030. Ausweislich der Prognose wird nach der inzwischen überwundenen Weltfinanzkrise und der weltweiten Wirtschaftskrise der Güterverkehr in Deutschland wieder deutlich zunehmen. Das Umschlagsvolumen in deutschen Seehäfen wird demnach um 2,8 Prozent pro Jahr steigen, was sich spürbar auch auf die Hinterlandverkehre der deutschen Seehäfen auswirken wird.

Die fünf norddeutschen Wirtschaftsminister und -senatoren tragen die Ergebnisse ihrer heutigen Sitzung in Hannover vor (jpg, 145.1 KB) /fastmedia/12/20140703_Hafenentwicklungsdialog.jpg/fastmedia/12/thumbnails/20140703_Hafenentwicklungsdialog.jpg.48526.jpg

Die fünf norddeutschen Wirtschaftsminister und -senatoren tragen die Ergebnisse ihrer heutigen Sitzung in Hannover vor

Die Teilnehmer des Hafenentwicklungsdialogs sind sich einig darin, dass die deutschen Seehäfen als Teil der Verkehrsinfrastruktur für die deutsche Wirtschaft weiter an Bedeutung gewinnen werden. Darüber hinaus bilden die Seehäfen wichtige regionale Wirtschaftszentren. Im Seeverkehr gibt es einen eindeutigen Trend hin zu noch größeren Schiffseinheiten und zugleich auch zu weiteren Konzentrationsprozessen in der Branche. Die Anforderungen an die Infrastruktur der seewärtigen Zufahrten und der Hinterlandanbindungen werden weiter zunehmen, wobei ökonomische, ökologische und verfahrensrechtlich vertretbare Herausforderungen gemeinsam betrachtet und bewältigt werden müssen.

• Vor diesem Hintergrund sind die Minister und Senatoren der fünf Länder überzeugt, dass sich auch der Bund am Erhalt und Ausbau der Hafeninfrastruktur beteiligen muss und zudem die Mittel für Projekte der Hafen-Hinterlandanbindung deutlich aufgestockt werden müssen. Der Bund ist in besonderem Maße gefordert, denn eine auch im internationalen Vergleich konkurrenzfähige Hafeninfrastruktur ist für die gesamte exportorientierte deutsche Volkswirtschaft von höchster Bedeutung.
• Als wesentliche Zukunftsprojekte im Bereich des Hinterlandverkehrs werden die Entlastung der Bahnknotenpunkte Hamburg und Bremen angesehen, in diesem Zusammenhang der Neubau einer leistungsstarken Nord-Süd-Verbindung (sog. Y-Trasse bzw. Alternativen) sowie die Ertüchtigung der sog. Amerika-Linie zur Anbindung des Container Terminals Wilhelmshaven. Ein wichtiges Bahnprojekt ist auch die Elektrifizierung der Strecke Lübeck – Schwerin mit Verbindungskurve Bad Kleinen. Dringend erforderlich sind zudem der Ausbau des Schiffshebewerkes Scharnebeck, um den Elbe-Seitenkanal auch für Großmotorschiffe befahrbar zu machen, sowie die Vertiefung der Seekanäle Rostock und Wismar.
• Bereits heute besteht beim Thema Hafenmarketing eine gute Zusammenarbeit zwischen den Häfen in den fünf norddeutschen Küstenländern, um gegenüber internationalen Wettbewerbern wie z.B. den ARA-Häfen besser wahrgenommen zu werden. So treten die deutschen Seehäfen auf mehreren internationalen Messen gemeinsam unter der Dachmarke "German Ports" auf. Zur Stärkung der internationalen Vermarktung wurde jüngst ein "German-Ports-Guide" fertig gestellt, der in übersichtlicher Form über die deutschen Seehäfen informiert. Auch für 2014 sind gemeinsame Messeauftritte unter "German-Ports" geplant.
• Da die Weiterentwicklung des Seehafenstandortes Deutschland in der gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern, Seehafenverkehrswirtschaft und den Sozialpartnern liegt, begrüßen die Senatoren und Minister die bereits begonnene Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes. Sie sehen hierin eine sehr gute Kommunikations- und Kooperationsplattform, um die gemeinsamen Ziele und Maßnahmen zur Stärkung der Seehäfen weiter voranzutreiben. Mit dem Nationalen Hafenkonzept solle der strukturierte Dialog und Abstimmungsprozess zwischen den Beteiligten weiter vorangetrieben werden, so die gemeinsame Verabredung.
• Gemeinsam auftreten wollen die fünf Länder in enger Abstimmung mit dem Bund auch gegenüber der EU-Kommission, dies besonders bei beihilferechtlichen Fragestellungen. Bereits zum jüngsten Vorschlag der Kommission zu einem "Port Package III" hatten sich die Küstenländer gemeinsam positioniert und den Verordnungsentwurf abgelehnt.

Die Minister und Senatoren vereinbarten ferner, die Reihe der Hafenentwicklungsdialoge fortzusetzen. Ziel soll es sein, eine dauerhafte und regelmäßige Kooperation in der Hafenpolitik zu etablieren.

Foto: Pressestelle des niedersächsischen Wirtschaftsministerium