Wegen der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Spielbank erhält die Stiftung zur Zeit keine Fördermittel aus dem Spielbankaufkommen. Die bei der Stiftung zum Jahresende 2013 vorgelegten Förderanträge mussten deshalb von der Stiftung im Januar 2014 abschlägig beschieden werden.
Der Senat hat daraufhin geprüft, ob bzw. inwieweit sie herausragende Bedeutung für Bremen und Bremerhaven haben. Als Ergebnis der Prüfung hat der Senat mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses insgesamt 650.000 € für die Jahre 2014 und 2015 bereitgestellt, um wichtige Projekte in den Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven zu fördern. Zum einen geht es um die Verbesserung der Situation auf den Schulhöfen und den Kinderspielplätzen. Zum anderen sollen Maßnahmen zur Weiterbeschäftigung von Personal und zur Einwerbung von Drittmitteln im Zusammenhang mit Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung fortgesetzt werden. Darüber wurde bereits berichtet.
Der Senat bat die Stiftung Wohnliche Stadt, auf der Grundlage der für das Jahr 2014 eingereichten Förderanträge die Einzelentscheidungen zu treffen.
Der Stiftungsrat der Stiftung Wohnliche Stadt hat am 16. Juli 2014 unter Vorsitz von Bürgermeister Jens Böhrnsen für die Stadtgemeinde Bremen die Förderung der folgenden Einzelmaßnahmen im Gesamtvolumen (2014 und 2015) beschlossen:
Bremen
| Projektbezeichnung | Mittelzuweisung für 2014 und 2015 insges. |
|---|---|
| Bildhauerwerkstatt der JVA | 63.000 € |
| Projektmittel Kunst im öffentlichen Raum" | 63.000 € |
| Schule Borchshöhe | 18.000 € |
| Grundschule Fährer Flur | 6.400 € |
| Schule Schönebeck | 12.300 € |
| Schulzentrum Bördestraße | 20.000 € |
| Oberschule Lerchenstraße | 25.000 € |
| Schule Arsten | 10.000 € |
| Grundschule Rechtenflether Str. | 30.000 € |
| Schulzentrum Walliser Straße | 23.500 € |
| Grundschule Carl-Schurz-Str. | 3.300 € |
| Schule an der Lessingstraße | 24.000 € |
| Kinder- und Familienzentrum Fritz-Gansber.Str. | 9.000 € |
| Spielplatz Huder Straße | 60.000 € |
| Unterstützung von Initiativen auf öffentlichen Spielplätzen | 50.000 € |
| Wohnliche Aus- und Umgestaltung von Kinderspielplätzen | 90.000 € |
| Kinder- und Jugendfarm Ohserstraße | 4.000 € |
| Spielraum Blumenthal: Bau eines Bolzplatzes | 32.000 € |
| Schule Admiralstraße | 4.500 € |
| Summe: | 548.000 € |
Bremerhaven
| Projektbezeichnung | Mittelzuweisung für 2014 und 2015 insges. |
|---|---|
| Goetheschule | 25.000 € |
| Fichteschule | 29.000 € |
| Schule am Leher Markt | 5.000 € |
| Diverse Schulen/Schulgärten | 1.000 € |
| Gartenbauamt/Spielanlagen | 1.000 € |
| Spielanlage "Rakete" Martin-Donath-Platz | 26.000 € |
| Spielplatz "Am Twischkamp" | 15.000 € |
| Summe Bremerhaven: | 102.000 € |
Die Entscheidung des Stiftungsrates erfolgte einstimmig.
Bürgermeister Böhrnsen: "Wir sind alle froh darüber, dass wir trotz der schwierigen finanziellen Situation einen Weg gefunden haben, eine Vielzahl wichtiger Projekte in den Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven fördern zu können".
Mitglieder des Stiftungsrates:
STIFTUNG WOHNLICHE STADT
Stiftung des bürgerlichen Rechts
Contrescarpe 22/24
28203 Bremen
Telefon (0421) 3619060