Senatskanzlei

Regierungschefs der Länder konferieren in Berlin unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dr. Henning Scherf

09.06.2000

Am 15. Juni auch Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Schröder

Eine Ministerpräsidentenkonferenz findet am Donnerstag, 15 Juni, unter Vorsitz des Bremer Bürgermeisters Dr. Henning Scherf in der Landesvertretung Bremen in Berlin, Hiroshimastraße 24, statt. Die Beratungen beginnen um 9 Uhr mit den Vorbesprechungen, die die Regierungschefs der SPD-geführten bzw. der Unions-geführten Länder jeweils getrennt abhalten. Die Ministerpräsidentenkonferenz selbst beginnt um 12 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem folgende Punkte:

• Institutionelle Reformen und Weiterentwicklung der EU


• Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Neuordnung des Finanzausgleichs)


• Entwicklung des Benzinpreisniveaus


• Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums.

Im Anschluss an ihre Beratungen treffen die Ministerpräsidenten um 15 Uhr mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einer Besprechung im Kabinettsaal des Bundeskanzleramtes zusammen.