Der Senator für Inneres und Sport

Der Bremer Senat hat sich heute (6. Juli 2021) auf Initiative von Innensenator Ulrich Mäurer darauf verständigt, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs ausgeweitet werden soll. Die Stadtbürgerschaft hatte bereits im November 2020 einem Bürgerantrag mit ähnlicher Zielrichtung zugestimmt. Laut Senatsbeschluss sollen nun im kommenden Jahr 15 Stellen bei der Verkehrsüberwachung im Ordnungsamt hinzukommen sowie fünf neue Stellen in der Bußgeldstelle im Ordnungsamt.

Die Innenbehörde geht davon aus, dass die neuen Stellen durch künftige Einnahmen refinanziert werden können. Sollte sich diese Annahme durch eine von der Innenbehörde und der Finanzbehörde vorzunehmende Evaluation im kommenden Jahr bestätigen, sollen weitere 15 Stellen in 2023 bei der Verkehrsüberwachung hinzukommen sowie drei weitere Stellen in der Bußgeldstelle.

Aktuell ist der Arbeitsbereich der ruhenden Verkehrsüberwachung für die Stadt Bremen mit 34 Bediensteten im Ordnungsamt ausgestattet. Mäurer: "Damit haben wir deutlich weniger Bedienstete bei der Verkehrsüberwachung im Einsatz als viele vergleichbare Städte. Vor dem Hintergrund, dass nicht nur die Müllabfuhr, sondern auch Rettungsfahrzeuge in manchen Straßenzügen immer wieder Probleme haben zum Ziel zu kommen, bringt uns die heutige Entscheidung einen großen Schritt voran." Viele Wohnstraßen müssten zudem von vorschriftswidrig abgestellten Fahrzeugen entlastet werden. Oberste Ziel bleibe jedoch, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. "Um eine nachhaltige Verhaltensänderung bei den Fahrzeughalterinnen und –haltern zu erreichen, brauchen wir einen kontinuierlichen Kontrolldruck in den unterschiedlichen Quartieren und Stadtteilen und dazu eben auch mehr Personal", so Mäurer. Auch künftig solle dabei wie bisher mit Augenmaß vorgegangen werden, wenn verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge andere Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer gefährdeten oder behinderten.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de